Brokkoli II und Tomate II – Sind Pflanzenzüchtungen patentierbar?

|Gert Würtenberger| In den Entscheidungen Brokkoli II und Tomate II (hier) hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) entschieden, dass Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung grundsätzlich patentfähig sein können. Voraussetzung ist, dass die Patentansprüche nicht auf einzelne Sorten beschränkt sind. Es kommt damit zum einen entscheidend auf die Formulierung der Patentansprüche an. Zum anderen zeigt […]

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