Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2016 – C-226/15 P – Pink Lady vs. English Pink

|Gert Würtenberger| Bei der Vermarktung von Zierpflanzen spielt seit mehreren Jahrzehnten die Marke eine entscheidende Rolle. In der Regel sind dort die jeweiligen Sorten unter den ihnen vom Züchter zugeordneten Marken bekannt, während die Sortenbezeichnung allenfalls noch diejenigen kennen, die mit Pflanzen oder entsprechenden Schnittblumen handeln, nicht jedoch der Letztverbraucher.

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EUGH – C-481/14 – Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil II

|Gert Würtenberger| Am 9. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu Fragen des Schadenersatzes bei Verletzung gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten verkündet [hier]. Veranlasst war dieses Urteil durch ein Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf, in welchem es um die der Schadenersatzforderung zugrunde zu legenden Bemessungsfaktoren bei der Verletzung einer geschützten Sorte geht. Der Kläger macht dort […]

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Landgericht Düsseldorf – 2a O 122/15 – Markenverletzung durch Umverpackung

|Gert Würtenberger| Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Landgericht Düsseldorf in einem Klageverfahren wegen Markenverletzung bestätigt, dass dann, wenn eine für Pflanzen registrierte Marke entgegen der Vorgaben in Lizenzverträgen im weiteren Vertrieb für eine andere Bündelung benutzt wird, keine Erschöpfung der Markenrechte eingetreten ist und eine Markenverletzung vorliegt. Der Kläger musste feststellen, dass […]

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Gemeinschaftliches Sortenamt – A001/2015 – Standort der Prüfung

|Gert Würtenberger| Vor Kurzem hatte sich die Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes mit der Frage zu befassen, ob der Inhaber einer neuen zum gemeinschaftlichen Sortenschutz angemeldeten Züchtung verlangen kann, dass die technische Prüfung an einem anderen als vom GSA vorgesehenen Standort durchgeführt wird (hier). Konkret ging es um die Anmeldung einer Apfelsorte, deren Früchte im Verlauf […]

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EUGH – C-481/14 – Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil I

Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil I |Gert Würtenberger| In einem Schadenersatzprozess zu einem Sortenschutzverletzungsverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Klärung des Schadenersatzbegriffes im gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht einige Fragen zur Klärung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Zusammenfassend soll der EuGH klären, was unter dem Begriff „angemessene Vergütung“ gemäß Artikel 94 Abs. 1 Buchstabe […]

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EuGH – C-242/14 – Anmerkungen zum Urteil STV ./. Vogel

|Gert Würtenberger| Seit Jahren beschäftigt die im Sortenschutzrecht verankerte Regelung zum Nachbau von geschützten Sorten bestimmter agrarischer Gattungen die Gerichte. Bekanntlich bedarf die Verwendung von Erntegut zu Zwecken der Vermehrung in der Regel der Zustimmung des Sortenschutzinhabers. Eine Ausnahme bildet das sog. Landwirteprivileg. Danach dürfen Landwirte ohne vorherige Zustimmung des Sortenschutzinhabers Erntegut, das sie aus […]

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Sortenbezeichnung und Marke

|Gert Würtenberger|   Am 28. Mai 2014 fand in Alicante der vom Deutschen Patent- und Markenamt mit dem für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen zuständigen Harmonisierungsamt der inzwischen traditionelle „Deutsche Tag“ statt, der Gelegenheit zum Interessenaustausch zwischen Amtsvertretern und Vertretern von Verbänden, die wiederum die Interessen von Markenartiklern repräsentieren, gab. Im Rahmen dieser Veranstaltung gab es auch die Gelegenheit, […]

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Entscheidung des Bundesgerichtshofes

 Neuheitsregelung im deutschen Sortenschutzgesetz |Gert Würtenberger| Das Sortenschutzrecht belohnt züchterische Leistungen, die der weiteren Fortentwicklung der Pflanzenzüchtung zum Nutzen der Allgemeinheit dienen. Schützenswerte Züchtungsergebnisse liegen aber nur dann vor, wenn es sich um etwas wirklich Neues, bislang der Allgemeinheit nicht allgemein Zugängliches handelt. Ähnlich wie im Patentrecht, jedoch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der pflanzlichen Materie, […]

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Werbung im Internet mit Lockvogelangeboten

|Gert Würtenberger| Ein Händler, der Waren über das Internet anbietet, muss vergleichbar einem Händler, der einen Laden unterhält, die angebotene Ware in einem Umfang vorhalten, der es ihm erlaubt, sie jederzeit liefern zu können. Auch bei der Werbung im Internet erwartet der Verbraucher, dass die beworbene Ware verfügbar ist, d.h. nach der Bestellung unverzüglich versendet […]

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