Selektiver Warenvertrieb und Vertrieb von Pflanzen über Internetplattformen

|Gert Würtenberger| Aus Gründen der Markenpflege werden Waren von Herstellern nur über ausgewählte Händler vertrieben (sog. selektives Vertriebssystem). Zugleich wird Händlern, die an einem solchen Vertriebssystem partizipieren dürfen, die Verpflichtung auferlegt, nicht an Händler außerhalb des Systems, an sog. Außenseiter, zu verkaufen. Nach der Rechtsprechung sind solche Vertriebssysteme zulässig, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.

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Prüfungsumfang durch die Beschwerdekammer und Begründungspflicht– Allgemeines Gericht- T-177/16 – Mema v. CPVO

|Gert Würtenberger| Gemeinschaftlicher Sortenschutz wird für Sorten erteilt, die unterscheidbar, homogen, beständig und neu sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird im Rahmen einer Vergleichsanbauprüfung untersucht. Diese wird in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsrat erlassenen Prüfungsrichtlinien und den vom Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) gegebenen Weisungen durchgeführt. Die Prüfungsrichtlinien beschreiben unter anderem das für die technische Prüfung notwendige […]

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Zum Umfang des Amtsermittlungspflicht des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

|Gert Würtenberger| Für ein neues Züchtungsergebnis kann nur dann seitens des zuständigen Amtes (in der Europäischen Union das Gemeinschaftliche Sortenamt – CPVO) ein Sortenschutzrecht erteilt werden, wenn das Züchtungsergebnis die sog. DUS – Voraussetzungen (distinctness, uniformity, stability) erfüllt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird im Rahmen einer technischen Prüfung ermittelt. Diese wird nach den erlassenen Prüfungsrichtlinien […]

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Sortenbezeichnungen und deren Abgrenzung zu Marken

Zu neuen Entscheidungen der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes |Gert Würtenberger| In mehreren Entscheidungen vom 15. Oktober 2015 hatte die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante, welches für Gemeinschaftsmarken zuständig ist (aufgrund der am 23. März 2016 in Kraft tretenden neuen Verordnung zur Gemeinschaftsmarke wird das Harmonisierungsamt nunmehr „Amt der Europäischen Union für geistiges […]

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Erste Konturen eines Schadenersatzanspruches nach europäischem Sortenschutzrecht

|Gert Würtenberger| Mit der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (nachfolgend mit RiLi abgekürzt) hat der europäische Gesetzgeber zur Gewährleistung eines hohen und homogenen Schutzniveaus in der EU den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedsstaaten einige materiell­rechtliche Sanktionen und die Implementierung verfahrensrechtlicher Instrumente zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten vorgegeben. Kern der Richtlinie sind neben den […]

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Brokkoli II und Tomate II – Sind Pflanzenzüchtungen patentierbar?

|Gert Würtenberger| In den Entscheidungen Brokkoli II und Tomate II (hier) hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) entschieden, dass Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung grundsätzlich patentfähig sein können. Voraussetzung ist, dass die Patentansprüche nicht auf einzelne Sorten beschränkt sind. Es kommt damit zum einen entscheidend auf die Formulierung der Patentansprüche an. Zum anderen zeigt […]

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Anpassung einer Sortenbeschreibung

|Gert Würtenberger< Wesentlicher Bestandteil der Sortenschutzerteilung ist eine Beschreibung der die Sorte charakterisierenden Merkmale. Da bei der Unterscheidbarkeitsprüfung einer Sorte entsprechend den Züchtungsfortschritten mehr und mehr verfeinerte Merkmale zugrunde gelegt werden und sich deshalb auch die zugrunde liegenden Prüfprotokolle von Zeit zu Zeit ändern, müssen die für eine bereits geschützte Sorte maßgebenden Merkmale insbesondere dann ergänzt […]

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Aufhebung eines Sortenschutzrechts

|Gert Würtenberger| Der erteilte Sortenschutz kann nicht nur durch Nichtzahlung der jährlichen Verlängerungsge-bühren sein Ende finden, sondern durch Erklärung der Nichtigkeit des Sortenschutzes (Artikel 20 VO 2100/94) sowie durch Aufhebung (Artikel 21 VO 2100/94) des gemeinschaftlichen Sortenschutzes. Während die Aufhebung auf den Zeitpunkt der Erteilung zurückreicht, richtet sich die Nichtigkeitserklärung in die Zukunft.

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OLG Frankfurt Beschluss vom 19.05.2016 – 6 U 89/15

|Gert Würtenberger| Der sortenrechtliche Schutz erfasst das Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte. Nur ausnahmsweise ist auch das Erntegut geschützt, wenn dieses auf eine illegale Vermehrung zurückgeht und der Sortenschutzinhaber keine hinreichende Gelegenheit hatte, sein Recht gegenüber der illegalen Vermehrung geltend zu machen.

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