Landgericht Düsseldorf – 2a O 122/15 – Markenverletzung durch Umverpackung

|Gert Würtenberger| Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Landgericht Düsseldorf in einem Klageverfahren wegen Markenverletzung bestätigt, dass dann, wenn eine für Pflanzen registrierte Marke entgegen der Vorgaben in Lizenzverträgen im weiteren Vertrieb für eine andere Bündelung benutzt wird, keine Erschöpfung der Markenrechte eingetreten ist und eine Markenverletzung vorliegt. Der Kläger musste feststellen, dass […]

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Gemeinschaftliches Sortenamt – A001/2015 – Standort der Prüfung

|Gert Würtenberger| Vor Kurzem hatte sich die Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes mit der Frage zu befassen, ob der Inhaber einer neuen zum gemeinschaftlichen Sortenschutz angemeldeten Züchtung verlangen kann, dass die technische Prüfung an einem anderen als vom GSA vorgesehenen Standort durchgeführt wird (hier). Konkret ging es um die Anmeldung einer Apfelsorte, deren Früchte im Verlauf […]

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