Kategorie-Archiv: Markenrecht

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Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2016 – C-226/15 P

Pink Lady vs. English Pink   Gert Würtenberger   Bei der Vermarktung von Zierpflanzen spielt seit mehreren Jahrzehnten die Marke

Markenverletzung durch Umverpackung

Landgericht Düsseldorf – 2a O 122/15

Markenverletzung durch Umverpackung   Gert Würtenberger   Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Landgericht Düsseldorf in einem Klageverfahren

Sortenbezeichnungen und deren Abgrenzung zu Marken

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Zu neuen Entscheidungen der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes   Gert Würtenberger   In mehreren Entscheidungen vom 15. Oktober 2015 hatte die

Sortenbezeichnung und Marke

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Gert Würtenberger   Am 28. Mai 2014 fand in Alicante der vom Deutschen Patent- und Markenamt mit dem für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen