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Brokkoli II und Tomate II – Sind Pflanzenzüchtungen patentierbar?

 

Gert Würtenberger

 

In den Entscheidungen Brokkoli II und Tomate II (hier) hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) entschieden, dass Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung grundsätzlich patentfähig sein können. Voraussetzung ist, dass die Patentansprüche nicht auf einzelne Sorten beschränkt sind. Es kommt damit zum einen entscheidend auf die Formulierung der Patentansprüche an. Zum anderen zeigt die Erteilungspraxis bislang, dass anstatt rein phänotypischer Beschreibungen von einzelnen Eigenschaften von Pflanzen zusätzliche Merkmale, bereichert um einen nach Art eines „product-by-process“ Anspruches aufzunehmen waren, der das Ausgangsmaterial der Züchtung durch Verweis auf hinterlegte Pflanzen konkretisiert. Regelmäßig kann das zur Erreichung einer neuen Züchtung verwendete Material nicht so beschrieben werden, dass ein Fachmann danach die Erfindung ausführen kann. In diesen Fällen ist eine Hinterlegung erforderlich, da ansonsten die Erfindung nicht gemäß Artikel 83 EPÜ offenbart wäre.

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IP-Plant Anpassung einer Sortenbeschreibung

Anpassung einer Sortenbeschreibung

 

Gert Würtenberger

 

Wesentlicher Bestandteil der Sortenschutzerteilung ist eine Beschreibung der die Sorte charakterisierenden Merkmale. Da bei der Unterscheidbarkeitsprüfung einer Sorte entsprechend den Züchtungsfortschritten mehr und mehr verfeinerte Merkmale zugrunde gelegt werden und sich deshalb auch die zugrunde liegenden Prüfprotokolle von Zeit zu Zeit ändern, müssen die für eine bereits geschützte Sorte maßgebenden Merkmale insbesondere dann ergänzt werden, wenn diese als Vergleichssorte im Rahmen technischer Prüfungen neuer Sorten dienen. Artikel 87 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2100/94 zum Gemeinschaftlichen Sortenschutz sieht deshalb vor, dass das Gemeinschaftliche Sortenamt die amtliche Sortenbeschreibung nach Anhörung des Inhabers hinsichtlich der Anzahl und der Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprägung dieser Merkmale von Amts wegen den jeweils geltenden Grundsätzen für die Beschreibung von Sorten des be­treffenden Taxons anpassen kann, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten des betreffenden Taxons vergleichbar zu machen.

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IP-Plant

Aufhebung eines Sortenschutzrechts

 

Gert Würtenberger

 

Der erteilte Sortenschutz kann nicht nur durch Nichtzahlung der jährlichen Verlängerungsge-bühren sein Ende finden, sondern durch Erklärung der Nichtigkeit des Sortenschutzes (Artikel 20 VO 2100/94) sowie durch Aufhebung (Artikel 21 VO 2100/94) des gemeinschaftlichen Sortenschutzes. Während die Aufhebung auf den Zeitpunkt der Erteilung zurückreicht, richtet sich die Nichtigkeitserklärung in die Zukunft.

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OLG Frankfurt Beschluss vom 19.05.2016 – 6 U 89/15

 

Gert Würtenberger

 

Der sortenrechtliche Schutz erfasst das Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte. Nur ausnahmsweise ist auch das Erntegut geschützt, wenn dieses auf eine illegale Vermehrung zurückgeht und der Sortenschutzinhaber keine hinreichende Gelegenheit hatte, sein Recht gegenüber der illegalen Vermehrung geltend zu machen.

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ip-plant.eu

Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2016 – C-226/15 P

Pink Lady vs. English Pink

 

Gert Würtenberger

 

Bei der Vermarktung von Zierpflanzen spielt seit mehreren Jahrzehnten die Marke eine entscheidende Rolle. In der Regel sind dort die jeweiligen Sorten unter den ihnen vom Züchter zugeordneten Marken bekannt, während die Sortenbezeichnung allenfalls noch diejenigen kennen, die mit Pflanzen oder entsprechenden Schnittblumen handeln, nicht jedoch der Letztverbraucher.

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EUGH - C-481/14 - Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen - Teil II

EUGH – C-481/14

Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil II

 

Gert Würtenberger

 

Am 9. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu Fragen des Schadenersatzes bei Verletzung gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten verkündet [hier]. Veranlasst war dieses Urteil durch ein Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf, in welchem es um die der Schadenersatzforderung zugrunde zu legenden Bemessungsfaktoren bei der Verletzung einer geschützten Sorte geht. Der Kläger macht dort über die Zahlung einer marktüblichen Lizenzgebühr hinaus weitere Kosten geltend, welche diesem im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung einschließlich Beweissicherung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen entstanden waren.

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Markenverletzung durch Umverpackung

Landgericht Düsseldorf – 2a O 122/15

Markenverletzung durch Umverpackung

 

Gert Würtenberger

 

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Landgericht Düsseldorf in einem Klageverfahren wegen Markenverletzung bestätigt, dass dann, wenn eine für Pflanzen registrierte Marke entgegen der Vorgaben in Lizenzverträgen im weiteren Vertrieb für eine andere Bündelung benutzt wird, keine Erschöpfung der Markenrechte eingetreten ist und eine Markenverletzung vorliegt. Der Kläger musste feststellen, dass Pflanzenlieferungen an eine Kommune unter Verwendung von Original-Züchteretiketten in 10er-Bündeln erfolgt waren. Er hatte seinen Li­zenz­­nehmern jedoch eine Markenbenutzung nur für je 5 Pflanzen in einem Bündel erlaubt. Ob die in 10er-Bündel gelieferten Pflanzen aus lizenzierten Vermehrung stammten oder es sich um eine Beimischung aus nichtlizenzierter Vermehrung handelte, konnte nicht festgestellt werden. Denn es ist in der Branche nicht unüblich, dass Original-Etiketten für Pflanzen verwendet werden, die aus nichtlizenzierter Produktion kommen oder aber für größere Versand­einheiten verwendet werden, welche eine Mischung aus lizenzierter und nichtlizenzierter Ware darstellen, um so den Eindruck zu erwecken, es handle sich insgesamt um legal vermehrte Pflanzen.

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